EDV-Business Juritsch Günther

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1.1. Diese Liefer- u. Verkaufsbedingungen (nachstehend „Bedingungen“) bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne des §1 KSchG sein, so gehen im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
1.1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bewilligung.
1.1.3. Die Bedingungen gelten auch für sämtliche weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Eine geänderte Fassung der Bedingungen gilt ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer erstmals zugegangen oder sonstwie zur Kenntnis gelangt ist.
2. Vertragsabschluß
2.1.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden erst dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die schriftliche Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
2.1.2. Bereits vom Verkäufer bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. In diesem Fall hat der Käufer jedoch sämtliche mit der Bearbeitung des Auftrages vor und nach der Stornierung anfallende Kosten selbst zu tragen.
2.1.3. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit vom Geräten für neue Technologien, sind nur insoweit maßgebend, als sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
3. Preise
3.1.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Betriebsstandort Mariahof in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Preis sind Zustellungen, Installationen, Schulungen und sonstige Nebenleistungen nicht enthalten. Diese Leistungen werden vom Auftragnehmer auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.
3.1.2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers.
3.1.3. Wir sind nicht verpflichtet, den Kaufgegenstand zu versichern. Der Käufer trägt die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen Versicherung. Die Kosten der Fracht und Versendung trägt, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Käufer.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.1. Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt, bar und abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, bei Erhalt der Rechnung.
4.1.2. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen fünf Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, 12% Zinsen per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch seine Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns in vollem Umfang zu ersetzen.
4.1.3. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks, einer Bankomatzahlung oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderung gilt erst im Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Forderungsbetrages auf unserem Bankkonto als getilgt.
4.1.4. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir – auf welche Weise auch immer – Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen und Leistungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.1.5. Der Käufer, der Unternehmer im Sinne des §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer von uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.
5. Lieferung
5.1.1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten.
5.1.2. Ab Versendung an den Käufer oder Übergabe an den Frachtführer oder ab Annahmeverzug trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der gekauften Ware.
5.1.3. Die Lieferfrist wird von dem Tag an berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere der schriftliche Auftrag vorliegt.
5.1.4. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, vom Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind, außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5.1.5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung oder den Transport wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. haben wir auch bei verbindlich vereinbarter Frist oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, soweit deren Annahme für ihn nicht unzumutbar ist.
6. Gefahrenübergang
6.1.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder die andere den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6.1.2. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.
7.1.2. Im Fall der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.
7.1.3. Der Käufer ist verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen, firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluß des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf unter Anschluß einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Käufer Beträge vom Zweitkäufer eingehen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Beträge gesondert zu verwahren. Diese Abtretungen werden hiermit von uns im voraus angenommen. Jede weitere Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.
7.1.4. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Fall der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
8. Gewährleistung
8.1.1. In Fällen von Mängeln des Kaufgegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern.
8.1.2. Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht. Gebrauchtgeräte unterliegen keiner Garantie. Die Behebung von Mängeln erfolgt in angemessener Frist nach vorheriger Begutachtung durch unser Unternehmen. Die Begutachtung erfolgt nur dann kostenlos, wenn die vom Käufer geltend gemachte Gewährleistung zu Recht gefordert wurde; ansonsten wird für die Begutachtung ein Betrag von € 25,– in Rechnung gestellt. Dieser Bearbeitungsgebühr von € 25,– wird in jedem Fall nach Beendigung der Garantie Gewährleistungsfrist verrechnet. In diesem Falle kommen auch etwaige Versandkosten (zum Hersteller) hinzu. Preisminderung und Wandlung sind jedenfalls dann ausgeschlossen, sofern wir die mangelhafte gegen eine mangelfreie Ware austauschen.
Die Originalverpackung ist aufzubewahren. Bei Fehlen dieser Originalverpackung wird von uns auch innerhalb der Gewährleistungs- oder Garantiezeit ein Betrag von € 20,– zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
8.1.3. Die zur Ersatzlieferung und Verbesserung verwendeten Waren werden der laufenden Produktion entnommen. Sonderanfertigungen in Qualität und Farbe können daher nicht vorgenommen werden.
8.1.4. Eine weitergehende Gewährleistung als die in diesen Bedingungen bezeichnete wird von uns nicht übernommen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die in Zusammenhang mit der Lieferung, der Benutzung, der von uns durchgeführten Reparaturen und dem Gebrauch der von uns gekauften Waren entstehen sowie für entgangenen Gewinn. Ein Schadenersatzanspruch besteht nur für den Fall, dass uns ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft, dies gilt auch für Mängelfolgeschäden oder sonstige Begleitschäden.
9. Haftung und Schadenersatz
9.1.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungsgehilfen gelten nur Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.
9.1.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht.
9.1.3. Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Betriebsanleitung vorgesehenen Weise verwenden.
9.1.4. Bei Produkthaftungsschäden von Kunden des Käufers ist vom Käufer sofort eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln. Im Produkthaftungsfall trifft den Käufer eine verschuldensunabhängige Regresshaftung uns gegenüber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produktes aufgeklärt hat, unsere Gebrauchsanweisung, Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und/oder seinem Kunden die Produktsicherheit nicht dargeboten hat als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.
9.1.5. Unsere Ersatzpflicht wird gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des § 13 Produkthaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
10.1.1. Für Verträge mit Unternehmern gemäß § 1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Mariahof vereinbart.
10.1.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird ausschließlich das für Mariahof zuständige Gericht vereinbart.
10.1.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechte werden einvernehmlich ausgeschlossen.11. Sonstiges
11.1.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.
11.1.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten werden.